Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Gültig ab 01.01.2017
 

I.     Allgemeines

1. Die im Zusammenhang zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertragsverhältnis anfallenden Daten werden von uns zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert. Soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen werden, gelten für die Abwicklung von Aufträgen, Verkäufen, Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie Angeboten ausschließlich nachfolgende Bestimmungen. Abweichende Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

2. Sollten eventuelle vorhandene Einkaufsbedingungen unseres Vertragspartners in Widerspruch zu den nachfolgenden AGBs stehen, so gelten dennoch unsere AGBs. Die AGBs gelten für gegenwärtige und zukünftige Vertragsverhältnisse. Bei zukünftigen Vertragsverhältnissen gelten auch unsere AGBs, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind.
 

II.    Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

 
1. Unsere Netto-Preise verstehen sich in EURO ohne MwSt., ohne Versicherung und ohne Verpackung.

2. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager in 68789 St. Leon-Rot, Opelstraße 24.
An den Einzelhandel liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab netto € 250,- frei Haus und an den Großhandel ab netto € 750,- frei Haus.

3. Mindestbestellwert: netto € 50,-

4. Bei Aufträgen unter netto € 250,- werden Verpackungs- und Portokosten in Höhe von € 7,95 in Rechnung gestellt.

5. Zahlung: es gelten folgende Konditionen

a. Gemäß Zentralregulierungsvereinbarung der Einkaufsverbände.
b. Sofort per SEPA-Lastschrift direkt nach Lieferung und Rechnungsstellung zum angegebenen Fälligkeitsdatum. Es besteht gesetzl. Widerspruchsfrist von 8 Wochen nach Belastungsdatum.
c. Unsere Gläubiger-ID lautet DE13ZZZ00000010211
d. Bei Zahlung nach der gültigen Zahlungsfrist wird ohne besondere Mahnung ein Verzugszinssatz von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugszinssatzes ist durch entsprechenden Nachweis möglich.

6. Lieferung nach Österreich erfolgt wie folgt:
Einzelhandel: Bei Aufträgen unter netto € 299,- werden Porto- und Verpackungskosten in Höhe von € 15,- in Rechnung gestellt, ab netto € 300,- frei Haus.
Großhandel: Bei Aufträgen unter netto € 749,99 werden anteilige Porto- und Verpackungskosten in Rechnung gestellt. Ab netto € 750,- werden Porto- und
Verpackungskosten in Höhe von € 30,- in Rechnung gestellt, ab netto € 1250,- frei Haus.

7. Konditionen für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich sind wie folgt:
a. Mindestbestellwert: netto € 250,-
b. Mindestbestellmenge: VE`s unserer Preisliste
c. Lieferkonditionen: Ab Lager = 68789 St. Leon-Rot
d. Zahlung hat sofort nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung zu erfolgen ./. 3% Skonto.
e. Lieferung erfolgt innerhalb einer Woche nach Zahlungs-eingang
f. Für Lieferungen an EU-Länder benötigen wir die Ident-Nummer. Beim Fehlen dieser Nummer müssen wir die z.Zt. gültige MwSt. in Rechnung stellen.
g. Es ist sicher zu stellen, dass uns rechtzeitig Ihre Versandanweisung vorliegt bzw. Information über Ihre Vertragsspedition. Sollten Sie für die Einfuhr in Ihrem Land bestimmte Dokumente benötigen, ist uns dies bei der Auftragserteilung sofort mitzuteilen.
 

 III. Lieferfrist und Verzug

1. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Einhaltung der angegebenen Lieferzeit versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik und Aussperrung, auch bei einem Zulieferbetrieb.

2. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, muss der Käufer uns eine 14tägige Nachfrist setzen, erst nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist kommen wir in Verzug. Für diesen Fall beschränkt sich der nachweislich entstandene Schaden des Käufers aus jeder vollen Woche auf einem Betrag von 0,5 Prozent, im Ganzen aber auf höchstens 5,0 Prozent vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der in Folge Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

IV. Gefahrübergang

 
1. Der Versand geschieht stets auf Gefahr des Empfängers. Erfüllungsort ist St. Leon-Rot. Versenden wir auf Verlangen des Käufers den Liefergegenstand nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Käufer dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab Erfüllungsort.

2. Sobald eine Sendung unser Werk verlassen hat, gilt die Lieferung als geschehen und es ist lediglich Sache des Bestellers, die Sendung gegen jedwelchen schädlichen Einfluss wie Transport, Feuer und andere Gefahr zu sichern.
 

V. Mängelrügen

 
1. Mängelrügen hat der Käufer innerhalb 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben.

2. Von uns als mangelhaft anerkannte Ware nehmen wir zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Stattdessen können wir auch den Minderwert ersetzen.

3. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind alle einer natürlichen Abnutzung unterworfenen Teile sowie Folgen übermäßiger Beanspruchung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und gewaltsamer Beschädigung.

4. Ein Anspruch auf Wandelung oder Minderung besteht nur, wenn wir die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung ablehnen oder unzumutbar verzögern.

5. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter, insbesondere Schäden, die nicht an dem Liefer-gegenstand selbst entstanden sind, soweit gesetzlich zulässig, bestehen nicht.

6. Gegenüber Kaufleuten verjähren Mängelansprüche nach einem Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, spätestens jedoch mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist.
 
Gegenüber Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Fristen.
 

VI. Rücksendungen

 
Nur nach vorheriger Absprache mit der Louis N. Kuenen GmbH möglich! Portokosten für Rücksendungen werden nicht ersetzt, Portokosten für unfrei zurückgeschickte Sendungen werden bei der nächsten Rechnung wieder belastet!
 

VII. Eigentumsvorbehalt

 
Bei sämtlichen Forderungen des von uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen oder aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor. Bei Pflichtverletzung des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung unsererseits vor, es sei denn, dass sie ausdrücklich erklärt wird.
 
Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereigenen noch verpfänden. Bei Verpfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche unsere Rechte in irgendwelcher Weise ausschließen oder beeinträchtigen können.
 

VII. Schlussbestimmungen

 2. Sollte eine Klausel vorstehender AGB unwirksam sein, wird hier von der Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht berührt.